06.11.2006
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum zu den Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung für das Land Bremen
„Nachdem die Steuerentwicklung im Bundesgebiet, an die die bremischen Einnahmen über den bundesstaatlichen Finanzausgleich unmittelbar gekoppelt sind, durch Wachstumsschwäche oder sogar Stagnation über Jahre nennenswerte Sanierungsfortschritte des Landes Bremen verhindert hat, zeichnet sich jetzt offenbar endlich die Trendwende ab.“ Mit Erleichterung und verhaltenem Optimismus kommentierte Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum heute (6.11.2006) die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Bremen: „Unsere Erwartungen wurden bestätigt. Wir werden im laufenden und im kommenden Jahr beträchtliche Zuwächse bei den steuerabhängigen Einnahmen verzeichnen, die nach Beschlüssen des Senats und der parlamentarischen Gremien in vollem Umfang zur Schuldenbegrenzung einzusetzen sind. Eine Sanierung der bremischen Haushalte aus eigener Kraft werden wir damit zwar weiterhin nicht leisten können, unseren Beitrag hierzu aber zumindest verbessern.“
Der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ hatte am vergangenen Freitag errechnet, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im laufenden Jahr um rund 20 Mrd. Euro und 2007 um knapp 21 Mrd. Euro höher ausfallen könnten als noch im Rahmen der diesjährigen Mai-Steuerschätzung unterstellt. Ursache ist vor allem die unerwartet positive Entwicklung der Unternehmensgewinne, die sich vor allem bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer in deutlichen Mehreinnahmen niederschlägt, sowie überproportionale Zuwächse bei der Einkommensteuer, die durch die insgesamt wesentlich verbesserte gesamtwirtschaftliche Entwicklung und durch sinkenden Erstattungsbeträge geprägt ist. Die Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen gehen davon aus, dass das nominale Bruttoinlandsprodukt 2006 mit 2,9 Prozent um immerhin 0,9 %-Punkte stärker steigen wird als noch im Frühjahr erwartet und dass auch Bruttolöhne und –gehälter ein um 0,6 %-Punkte erhöhtes Wachstum aufweisen werden.
Dr. Nußbaum: Einnahmeplus 2006 144 Mio. Euro und 2007 154 Mio. Euro erwartet
Für Bremen (Haushalte des Landes und der Stadtgemeinde Bremen) bedeuten die Ergebnisse der Steuerschätzung nach Mitteilung von Senator Dr. Nußbaum ein Einnahmeplus von 144 Mio. Euro im Jahr 2006 und zusätzliche steuerabhängige Einnahmen 2007 in Höhe von 154 Mio. Euro. Hinzuweisen ist darauf, dass sich diese Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom November 2005 ergeben, auf deren Basis die Bremer Haushalte 2006/2007 berechnet wurden.
„Die Dynamik der Steuerentwicklung, die offensichtlich auch von den Experten in dieser Deutlichkeit nicht erwartet wurde, ist für die bremischen Haushalte natürlich von ganz besonderer Bedeutung. Beim Bund und bei den Wirtschaftsforschungsinstituten überwiegt inzwischen sogar der Optimismus, dass die lang erwartete Trendwende – insbesondere bei der Inlandsnachfrage – tatsächlich eingetreten sein könnte. Uns hilft diese Entwicklung erheblich, unsere für den Finanzplan-Zeitraum vorgegebene Zielsetzung, einen ausgeglichenen Primärsaldo der Haushalte zu erreichen und damit einen entscheidenden Eigenbeitrag zur Haushaltssanierung zu leisten und unter Umständen schon früher zu erreichen,“ erläuterte Finanzsenator Dr. Nußbaum die entscheidende Folgewirkung der aktuellen Steuerschätzung für Bremen.
„Damit könnte auch ein wichtiges Signal in Richtung des Bundesverfassungsgerichts gesendet werden. Ich bin daher ausgesprochen erleichtert, dass Senat und Bürgerschaft bereits unmissverständlich festgelegt haben, dass steuerliche Mehreinnahmen gegenüber unseren bisherigen Planungen uneingeschränkt zur Begrenzung des Schuldenstandes einzusetzen sind. Diskussionen über eine alternative Verwendung der zusätzlich in die Kassen fließenden Beträge, wie sie beim Bund und bei anderen Ländern zum Teil begonnen wurden, dürfen daher für Bremen gar nicht erst geführt werden.“
Mehreinnahmen für Bremerhaven aus dem innerbremischen Finanzausgleich
Auch Bremerhaven wird die Finanzierungslücke seiner Haushalte nach den aktuellen Ergebnissen der Steuerschätzung voraussichtlich nennenswert verringern können. Hauptursache sind hier allerdings nicht die eigenen Steuereinnahmen der Stadt, die im laufenden und im kommenden Jahr nur zwischen 1 und 2 Mio. Euro über den bisherigen Erwartungen liegen werden. Deutlich profitieren wird die Seestadt hingegen von Mehreinnahmen aus dem innerbremischen Finanzausgleich. Hier sind für Bremerhaven zusätzliche Zahlungen des Landes von 7 bis 8 Mio. Euro pro Jahr zu erwarten, die ebenfalls zur Schuldentilgung eingesetzt werden sollten.
