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Der Senator für Finanzen

Finanzsenator Dr. Nußbaum: „Verluste überschaubar und nicht ganz so dramatisch“

17.05.2004

Ergebnisse der Steuerschätzung für Bremen – Senator kündigt für den Herbst Offenlegung aller Fakten an

„Die Verluste für das Land Bremen sind überschaubar und erweisen sich als nicht ganz so dramatisch wie ursprünglich angenommen. Es bleibt jetzt umso mehr dabei, dass wir am drastischen Sparkurs festhalten müssen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute (17.05.2004) Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum die aus der bundesweiten Steuerschätzung im Ressort für Bremen und Bremerhaven gründlich heruntergebrochenen Ergebnisse. Danach werden die steuerabhängigen Einnahmen im Land Bremen nach aktueller Einschätzung um rund 18 Millionen Euro in 2004 und rund 16 Millionen Euro in 2005 hinter den Erwartungen zurückbleiben, die die Grundlage der derzeit laufenden Haushaltsberatungen bilden.


Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlass, an den bisherigen Rahmendaten etwas zu verändern: „Erst wenn sich aus allen anderen Risiken wie beispielsweise der angestrebten Hilfen des Bundes und aus den personalwirtschaftlichen Maßnahmen konkrete Ergebnisse abzeichnen, werden wir die sich für das Land Bremen ergebenden Fakten vorlegen und sämtliche Ausfälle in gebotener Offenheit seriös benennen können.“ Das werde voraussichtlich im Herbst der Fall sein.


Die in der vergangenen Woche in Gotha vorgelegten Prognoseergebnisse der Steuerschätzer weisen nach Mitteilung von Senator Dr. Nußbaum für Bremen zunächst durchaus positive Tendenzen aus: Aufgrund der stabilen Wirtschaftsentwicklung des Landes, die bereits in den zurückliegenden Jahren zu deutlich besseren Einnahmeergebnissen als im übrigen Bundesgebiet geführt hat, fallen auch die Erwartungen zur zukünftigen Entwicklung der bremischen Steuereinnahmen eher optimistisch aus. Im laufenden Haushaltsjahr würden die eigenen Steuereinnahmen im Land – vor allem in Folge einer erfreulichen Gewerbesteuerentwicklung – voraussichtlich um rund 13 Mio. Euro höher ausfallen als noch im November 2003 (Kurzfristschätzung) unterstellt, im kommenden Jahr sogar um knapp 23 Mio. Euro.


Der positiven originären Steuerentwicklung stünden allerdings Verluste im Finanzausgleich gegenüber, mit denen sich Bremen ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten der bundesdurchschnittlichen Entwicklung annähere: „Hier sind gegenüber den bisherigen Annahmen nach der aktuellen Steuerschätzung Ausfälle von 31 Mio. € (2004) sowie 39 Mio. € (2005) zu erwarten.“


Finanzsenator Dr. Nußbaum: „Es ist bedauerlich, dass die zunehmend stabile Steuerentwicklung in Bremen immer wieder durch Finanzausgleichseffekte kompensiert wird. Darin zeigt sich die Ungerechtigkeit des bisherigen Finanzausgleichssystems, das Bremen als Stadtstaat systematisch benachteiligt.“ Die sich in der Summe für 2004 und 2005 ergebenden Einnahmeausfälle stellen selbstverständlich eine weitere Belastung des ohnehin schon unter schwierigsten Bedingungen stehenden aktuellen Haushaltsaufstellungsverfahrens dar. „Andererseits halte ich es nicht für unrealistisch, dass die bereits gute Steuerentwicklung in Bremen unter Umständen sogar noch zu Mehreinnahmen führen wird, die die aktuell errechneten Lücken im Verlauf des Haushaltsjahres ganz oder teilweise schließen können. Solange hier keine Klarheit herrscht, sind wir gezwungen, die prognostizierten Mindereinnahmen gegenüber dem festgelegten Sanierungspfad zunächst unseren Forderungen gegenüber dem Bund zuzurechnen, da weitere, kurzfristig abrufbare Ausgabenbegrenzungen in den Haushalten 2004 und 2005, deren Anschläge das Parlament aktuell bildet, nach meiner Einschätzung derzeit nicht darstellbar sind.“


Spätestens im Herbst dieses Jahres sei dann allerdings eine schonungslose Bestandsaufnahme erforderlich, die Prognose und Ist-Entwicklung der Steuereinnahmen, aber auch die aktuelle Bewertung weiterer Risikofaktoren umfassen müsse, zu denen auch der Umsetzungsstand der Ansprüche gegenüber dem Bund zähle. Wenn nötig, müssten zum Ausgleich auch alle möglichen noch bestehenden Spielräume genutzt werden. Dr. Nußbaum: „Hierzu können Veräußerungserlöse ebenso wie weitere Einschnitte bei den bremischen Gesellschaften gehören.“



Zumindest für das kommende Haushaltsjahr ausgesprochen positive Perspektiven eröffnen die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Bremerhaven: Nach leichten Verlusten 2004 (- 0,5 Mio. €) zeichnet sich für die Seestadt für 2005 nach derzeitigem Berechnungsstand ein steuerabhängiges Einnahmeplus von über 5 Millionen Euro ab, das maßgeblich durch Entlastungen der Gemeindeebene bei der Mitfinanzierung der Kosten der Einheit geprägt ist.