17.05.2002
Auch Bremen bleibt von Steuerausfällen, die der Arbeitskreis Steuerschätzungen in den vergangenen Tagen für Bund, Länder und Gemeinden errechnet hat, nicht verschont. Etwas mehr als 40 Millionen Euro werden im laufenden Jahr bei den steuerabhängigen Einnahmen in den Haushalten des Landes und der Stadtgemeinde fehlen.
Hauptursache der erneuten Mindereinnahmen sind die nach wie vor ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Eckdaten, die das Aufkommen der wesentlichen Steuerarten im Bundesgebiet unmittelbar beeinflussen. Zwar ist im weiteren Jahresverlauf - nach Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute - von einem beginnenden Wiederaufschwung auszugehen. Für das Jahresergebnis mußten die Wachstumserwartungen allerdings sowohl beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) als auch bei der Bruttolohn- und -gehaltsumme und den Unternehmens- und Vermögenseinkommen um jeweils 0,5 Prozent-Punkte zurückgenommen werden.
„Die durch die Wirtschaftsentwicklung verursachten Einnahmeausfälle bedeuten, dass sich für die Gestaltung der bremischen Haushalte keinerlei zusätzlichen Spielräume ergeben und kein Millimeter vom beschlossenen Sparkurs abgewichen werden darf“, erklärte hierzu Finanzsenator Perschau.“ Positiv für Bremen ist hieran lediglich, dass nur etwa 10 Millionen Euro der zu erwartenden Mindereinnahmen die unmittelbaren Steuereinnahmen des Landes betreffen, während rund 30 Millionen Euro aus verringerten Finanzausgleichs-Zahlungen der beim Steueraufkommen schlechter als Bremen abschneidenden übrigen Länder resultieren.“
Auch im kommenden Jahr sind - trotz des unterstellten Wirtschaftsaufschwungs und einer absehbaren Erholung der Körperschaftssteuer, die in den vergangenen Monaten kaum ein Aufkommen aufwies, - steuerliche Mindereinnahmen gegenüber den bisherigen Planungen zu erwarten. Sie werden für die bremischen Haushalte gut 20 Millionen Euro betragen. Während im Durchschnitt des übrigen Bundesgebietes eine Zunahme der Steuerausfälle zu verzeichnen ist, liegen die erwarteten Verluste Bremens damit im Jahre 2003 niedriger als im laufenden Haushaltsjahr. Ursache hierfür ist, dass sich die Verluste der übrigen Länder und Gemeinden auf - noch deutlich positivere - Vergleichsprognosen vom Mai 2001 beziehen, während für Bremen bereits nach Auswertung der Kurzfrist-Steuerschätzung vom November 2001 reduzierte Einnahmewerte in die Anschläge der Haushalte 2003 eingearbeitet wurden.
„Unsere vorausschauende und aktuelle Entwicklungen berücksichtigende Haushaltsgestaltung hat sich als richtig und notwendig erwiesen und uns damit - zumindest zunächst - vor dramatischen Verschlechterungen für den Haushaltsvollzug bewahrt“, stellte Senator Perschau fest.“ Es bleiben allerdings Zweifel, dass die von der Bundesregierung als Effekte ihrer Steuerpolitik angekündigte Belebung der Binnennachfrage demnächst doch noch den notwendigen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung leistet und ob wir nicht im November (Kurzfrist-Steuerschätzung) erneut gezwungen sind, unsere Steuereinnahme-Erwartungen nach unten anzupassen.“