30.05.2000
"Die Freie Hansestadt Bremen hat bisher den geforderten Eigenbeitrag zur Befreiung aus der extremen Haushaltsnotlage in vollem Umfang geleistet. Wir konnten den Abstand zu den westlichen Bundesländern und Gemeinden weiter verkürzen, weil wir trotz hoher Investitionen überdurchschnittliche Einsparquoten erbracht haben. Das erste Jahr des zweiten Sanierungszeitraums ist ein erfolgreiches Jahr gewesen. Wir haben noch große Herausforderungen vor uns, das rechtfertigt aber keinen Sanierungspessimismus”, erklärte heute Bürgermeister und Finanzsenator Hartmut Perschau anläßlich des vom Senat beschlossenen ‚Jahresberichts 1999 zur Sanierung der bremischen Haushalte‘. Er wird dem Finanzplanungsrat im Juni vorgelegt. Danach sind die Bereinigten Gesamtausgaben der Freien Hansestadt Bremen 1999 um 1,3 Prozent gestiegen. Trotz überdurchschnittlicher Investitionsraten liegt dieser Zuwachs deutlich unter dem Durchschnitt der Länder und Gemeinden (1,9 Prozent) sowie den Vorgaben des Finanzplanungsrates (2 Prozent).
Konsumtive Ausgaben überdurchschnittlich gesenkt
Besondere Anstrengungen hat die Freie Hansestadt Bremen bei der Senkung der Personalausgaben unternommen: Von 1993 bis 1999 verringerte sich das Beschäftigungsvolumen (umgerechnete Vollzeitbeschäftigte) der bremischen Verwaltung in Kernbereich, Sonderhaushalten, Wirtschafts- und Eigenbetrieben sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts ausgliederungsbereinigt um 3.400 Stellen und damit um 13,3 Prozent auf knapp 22.100.
Mit 61 (umgerechneten Vollzeit-) Beschäftigten je 1.000 Einwohner im öffentlichen Dienst rangierte Bremen 1998 deutlich unterhalb der Vergleichswerte der anderen Stadtstaaten (Hamburg: 69; Berlin: 89) sowie aller Großstädte über 500.000 Einwohner (89) und nur noch geringfügig über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer (54).
Während die Ausgaben für Personal und sonstige konsumtive Ausgaben (ohne Zinsausgaben) im Zeitraum 1993/98 im Länder- und Gemeindedurchschnitt um 13,7 Prozent anstiegen, beläuft sich der Anstieg im Stadtstaat Bremen lediglich auf 5,1 Prozent.
Die sonstigen konsumtiven Ausgaben, die rund 40 Prozent der bremischen Haushalte ausmachen, stiegen 1999 lediglich um 0,5 Prozent und blieben damit deutlich hinter den Vergleichswerten des westlichen Bundesgebietes zurück (+ 2,8 Prozent). Erfreuliches Beispiel ist in diesem Zusammenhang der absolute Rückgang der Ausgaben für Sozialleistungen um 1,6 Millionen Mark in 1999.
Hohe Investitionsquote
Entsprechend den Vorgaben des Finanzausgleichsgesetzes zum zweiten Sanierungszeitraum wurden 1999 die Sanierungszahlungen des Bundes unmittelbar zur Schuldentilgung verwendet. Dementsprechend wurde auf eine Aufstockung des Investitionssonderprogramms aus den Zinsersparnissen verzichtet.
Parallel zum Abbau der konsumtiven Ausgaben sind die Investitionsausgaben der Freien Hansestadt Bremen 1999 um 6 Prozent gestiegen, während sie in den westlichen Bundesländern und Gemeinden durchschnittlich nur um 0,4 Prozent anstiegen. „Wir sind damit unserem Ziel einer strukturellen Haushaltsverbesserung durch Stärkung des investiven zulasten des konsumtiven Bereichs deutlich näher gekommen“, so Finanzsenator Hartmut Perschau.
Wurden 1993 noch 89,3 Prozent des bremischen Haushalts für konsumtive Ausgaben aufgewendet, so konnte dieser Anteil im Jahr 1999 auf 86,1 Prozent verringert werden.
Arbeitslosenquote gesunken
"Die Finanzierung wirtschafts- und finanzkraftstärkender Investitionen bleibt ein zentrales Element der bremischen Sanierungsstrategie. Eine längerfristige Stabilisierung unseres öffentlichen Haushalts können wir nur dann erreichen, wenn wir weiterhin neben den konsumtiven Einsparungen durch zukunftsorientierte Investitionen unsere erheblichen Wachstumsrückstände aufholen. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die Tatsache, daß sich die Zahl der Arbeitslosen um Berichtsjahr um 6,7 Prozent (entspricht 3.000) reduzierte und die Zahl der offenen Stellen parallel um mehr als 500 (+ 16,8 Prozent anstieg. Im Januar 2000 lag sie bereits um 1,1 Prozent-Punkte unter dem Vorjahresniveau. Insbesondere im zweiten Halbjahr 1999 verlief der Abbau der Arbeitslosigkeit wesentlich deutlicher als im übrigen Bundesgebiet”, so Finanzsenator Perschau.
Schuldenstand weiter gesenkt
Der Abbau der Schuldenlast ging 1999 weiter voran: Die von begünstigenden Sondereffekten bereinigte Nettotilgung erreichte ein Volumen von 979 Millionen Mark und fiel damit knapp dreimal so hoch aus wie im Vorjahr.
Unserem Ziel einer Wieder-Annäherung des bremischen Schuldenstandes an das Niveau der westlichen Bundesländer und Gemeinden sind wir ebenfalls nähergekommen. So sanken die fundierten Schulden (Kreditmarktschulden und Schulden bei öffentlichen Haushalten) 1999 um über 1.100 Mark (entspricht – 4,3 Prozent) auf rund 24.300 Mark je Einwohner. Der Abstand zum Bundesdurchschnitt verringerte sich auf knapp 14.000 Mark pro Einwohner und unterschreitet den Höchstwert von 1993 (17.300 Mark) bereits um 19 Prozent.
Veräußerungserlöse
Die Reduzierung oder Aufgabe öffentlicher Leistungen durch Privatisierung und Ausgliederung wurden 1999 konsequent fortgesetzt. Vornehmlich durch den Verkauf des Abwasserbereiches der Bremer Entsorgungsbetriebe und von Beteiligungsanteilen an den Stadtwerken konnte Bremen 1999 haushaltswirksam Veräußerungserlöse von rund 644 Millionen Mark erzielen. "Einnahmen aus Vermögensveräußerungen betrachten wir als notwendige Eigenbeiträge zur Sanierung der Haushalte, die aufgrund ihres einmaligen Charakters allerdings lediglich für Investitionen verwendet werden dürfen", so der Finanzsenator.
Zins-Steuer-Quote
Die Zins-Steuer-Quote (Anteil der Zinsausgaben an den Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen) sank im vergangenen Jahr um weitere 2,7 Prozent-Punkte auf 22,5 Prozent. Die Defizitquote der bremischen Haushalte sank im Jahr 1999 um weitere 4,4 Prozent-Punkte auf 15,2 Prozent (gegenüber 1993: 20,4 Prozent).