21.06.2000
Bürgermeister Perschau zum Jubiläum des Deutschen Beamtenbundes, Landesbund Bremen
Zum 50jährigen Jubiläum des Deutschen Beamtenbundes – Landesbund Bremen – erklärte Bürgermeister und Finanzsenator Hartmut Perschau unter anderem:
"Eine moderne und gut organisierte öffentliche Verwaltung ist ein wesentlicher Standortfaktor für Bremen und Bremerhaven. Auch in diesem Bereich müssen wir uns dem Wettbewerb stellen. Dabei kann der bremische öffentliche Dienst stolz sein auf das bereits Erreichte, nimmt doch die Freie Hansestadt Bremen hier auch im internationalen Maßstab eine Vorreiterrolle ein. Das macht allein die Tatsache deutlich, daß wir bei der ersten Qualitätskonferenz der Europäischen Union (EU) im Mai dieses Jahres als eine von drei deutschen Vorbildverwaltungen ausgezeichnet worden sind.
Die Freie Hansestadt Bremen unternimmt als Haushaltsnotlageland seit Jahren intensive Anstrengungen, den Personalbedarf und das Beschäftigungsvolumen zu steuern. Seit 1993 haben wir besondere Anstrengungen bei der Senkung der Personalausgaben unternommen. Von 1993 bis 1999 verringerte sich das Beschäftigungsvolumen (umgerechnete Vollzeitbeschäftigte) der bremischen Verwaltung in Kernbereich, Sonderhaushalten, Wirtschafts- und Eigenbetrieben sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts ausgliederungsbereinigt um 3.400 Stellen und damit um 13,3 Prozent auf knapp 22.100. Damit leistet der öffentliche Dienst einen großen Beitrag zum Erfolg des Sanierungsprogramms.
Unter erfolgreichem Personalmanagement verstehen wir aber nicht in erster Linie Personal als Kostenfaktor, sondern als die entscheidende Voraussetzung, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhöhen. Dazu gehören die systematische Fortbildung der Führungskräfte ebenso wie die Förderung des Leistungs- und Lernpotentials der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:Ich bin mir darüber im klaren, daß wir hier noch eine Menge Arbeit vor uns haben. Wir müssen weitere leistungsorientierte Elemente in der Besoldung und im Laufbahnrecht einführen und unter anderem die Teilzeitbeschäftigung ausbauen.
Das Berufsbeamtentum wird in diesem Prozess unverändert eine wichtige Rolle spielen. Die Beamtinnen und Beamte gehören zu den Leistungsträgern im bremischen öffentlichen Dienst. Angesichts des massiven Personalabbaus der vergangenen Jahre kommen auf viele Kolleginnen und Kollegen neue und zusätzliche Aufgaben zu. Deshalb betone ich auch an dieser Stelle, daß wir die Schere zwischen dem Einkommen der Angestellten und der Besoldung der Beamten nicht unbegrenzt auseinandergehen lassen dürfen. Deshalb sage ich auch als Finanzsenator eines Landes, das sich in einer extremen Haushaltsnotlage befindet, daß wir die Behandlungsgerechtigkeit aller Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Das letzte Wort zur Frage der Übertragung der Ergebnisse der Tarifvereinbarung auf die Beamten ist jedenfalls noch nicht gesprochen."