20.09.2000
Aus Anlass des neuesten Vorschlags des Bundesverkehrsministers, die Kraftfahrzeugsteuer, die alleine den Ländern zufließt, abzuschaffen, wenn die Länder auf eine Gegenfinanzierung verzichten, erklärt Bremens Finanzsenator, Bürgermeister Hartmut Perschau:
„Die Debatte um die notwendigen Entlastungen für die Folgen der Öko-Steuer nimmt groteske Züge an. Die Bundesregierung überbietet sich mit Vorschlägen, die alle auf eines hinauslaufen: der Bund übernimmt die Einnahmen und die Länder tragen die Kosten. Das gleiche Muster soll bei den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen stattfinden. Der Bund saniert sich mit den Milliarden-Einnahmen, Länder und Gemeinden sollen für die Abschreibungen aufkommen.
Eine solche Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern ist in keiner Weise akzeptabel. Deshalb ist auch der jüngste Vorschlag des Bundesverkehrsministers, die Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen, wenn die Länder auf eine Gegenfinanzierung verzichten, nicht mehr ernst zu nehmen.
In die gleiche Richtung weist der Vorschlag einer Erhöhung der Kilometerpauschale, bei der die Länder und Gemeinden alleine einen Anteil von 57,5 Prozent der entstehenden Steuerausfälle zu tragen hätten. Die besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürger - wie die Pendler - brauchen eine Entlastung. Sie muss aber vom Bund finanziert werden, dem auch ausschließlich die Einnahmen aus der Öko-Steuer zufließen.“