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Der Senator für Finanzen

Bürgermeister Perschau zu Spekulationen über Zustimmung zur Rentenreform /"Angebliche Angebote für Bremen ohne Belang"

03.05.2001

Der Senator für Finanzen, Bürgermeister Hartmut Perschau, teilt mit:

Zu den heutigen Spekulationen um einen angeblichen Zusammenhang von Länderfinanzausgleich und Rentenreform erklärte Finanzsenator und Bürgermeister Hartmut Perschau:

"Ein Sachzusammenhang zwischen der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und der Rentenreform besteht nicht. In Sachen Länderfinanzausgleich hat die Freie Hansestadt Bremen mit ihrer Zustimmung zur Steuerreform im vergangenen Jahr eine sehr weitgehende Vorleistung erbracht. Es ist nun Aufgabe von Bundeskanzler Schröder, die schriftlich gegebenen Zusagen einzulösen.

So heißt es in dem Schreiben von Bundeskanzler Schröder an die beiden Bremer Bürgermeister unter anderem: "Die Bundesregierung sagt zu, sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einzusetzen, dass durch die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs der gegebene finanzielle Status Bremens erhalten bleibt, auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Steuerreform.

Nach der bisherigen Rechtslage wird der finanzielle Status Bremens insbesondere auch durch die Einwohnerwertung, sowie die Berücksichtigung der Hafenlasten und der Kosten der Kleinheit gewährleistet. Nach dem Ergebnis der Prüfaufträge des Bundesverfassungsgerichts wird der finanzielle Status Bremens durch diese oder in ihrer Wirkung gleiche Maßnahmen gewährleistet werden."

Vor dem Hintergrund dieser konkreten Zusagen sind die angeblichen Angebote an die Großen Koalitionen zumindest für Bremen ohne Belang. Weitere Vorleistungen unsererseits für einmal gegebene Zusagen kommen nicht in Betracht.

Wenn es in der Rentenfrage zu einer gemeinsamen Lösung zwischen der Bundesregierung und der Union im Vermittlungsausschuß kommen sollte, wird die Freie Hansestadt Bremen der Rentenreform zustimmen. Wenn es keine Einigung gibt, wird es mit der Bremer CDU keine Zustimmung geben."