07.05.2001
„Grundlegende Interessen Bremens scheinen gewahrt“
„Die Ergebnisse der Gespräche vom Wochenende zum Länderfinanzausgleich sind grundsätzlich zu begrüßen. Es bleiben zwar noch eine Fülle von Fragen zu klären, um zu einer endgültigen Einschätzung zu kommen. Festzuhalten bleibt jedoch bereits jetzt, daß sich die vereinbarten Eckpunkte grundsätzlich am Modell des Elf-Länder-Kreises orientieren. Damit scheinen für die Freie Hansestadt Bremen existenzielle Positionen – wie insbesondere die Einwohnerwertung mit 135 Prozent - gewahrt zu sein. Die Gesprächsergebnisse vom Wochenende sind daher ein wichtiger Schritt zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in Richtung eines kooperativen Föderalismus“, erklärte Bremens Bürgermeister und Finanzsenator Hartmut Perschau.
Zur geplanten Erhöhung des Kindergeldes, erklärte der Finanzsenator, daß die Festlegung auf den bestehenden Finanzierungsanteil des Bundes an den Mehrkosten (von 74 Prozent) zu begrüßen sei und eine weitere Lastenverschiebung zuungunsten der Länder verhindere.