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Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

FNP - keine Windkraftanlagen in Arsten

26.11.2014

"Der neue Flächennutzungsplan (FNP) sieht keine Windkraftanlagen in Arsten vor." Das erklärte heute (26.11.2014) Bausenator Joachim Lohse. Er reagierte damit auf Anfragen mehrerer Deputierter zu dem neuen Plan, der am 4. Dezember 2014 in der zuständigen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie verabschiedet werden soll. Nach Angaben des Senators gehe dies eindeutig aus den verbindlich zum FNP gehörigen Anmerkungen hervor. Der Errichtung von Windkraftanlagen in dem bezeichneten Gebiet stehen vor allem Flugsicherheitsbedenken gegenüber, sodass sich die Regierungskoalition darauf geeinigt hatte, dort keine Anlagen zu errichten. "Und genau das sieht auch der neue FNP vor", so der Senator.

Konkret stellt der Entwurf in Arsten keine sogenannte Vorrangfläche für Windkraftanlagen dar. Dies entspricht der politischen Position der Fraktionen von Grünen und SPD in der Deputation. Beiden Standorten stehen Einwendungen der Flugsicherheit entgegen, aus denen sich eine Darstellung als Vorrangfläche verbietet. In dem zur Entscheidung vorliegenden FNP-Entwurf sind die fraglichen Flächen in Bezug auf Windkraftnutzung aus der Darstellung herausgenommen. Damit sind Windkraftanlagen auf den fraglichen Flächen unzweifelhaft nicht genehmigungsfähig.