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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Bau der B 74 kann beginnen - Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück

23.01.2007

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bremen zur Verlegung der Bundesstraße 74 in allen Punkten zurück gewiesen.

Mit dieser Entscheidung des BVerwG hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen Rechtskraft erlangt. Damit steht der Verlegung bzw. dem Bau der B 74 zwischen Kreinsloger Straße und Farge kein rechtliches Hindernis mehr im Wege.

Unter anderem lässt das Gericht in der Begründung keinen Zweifel daran, dass die Planungen gerechtfertigt sind. Diese hatte der Kläger in Frage gestellt, weil der weiträumige Verkehr auf der B 74 nur einen geringen Anteil aufweise. Das BVerwG stellt hier klar, dass sich die gerichtliche Prüfung allein darauf beschränke, ob der Gesetzgeber mit seiner Bedarfsfeststellung die Grenzen seines gesetzgeberischen Ermessens überschritten habe. Dass der (für die B 74 n) prognostizierte Anteil des weiträumigen Verkehrs auf einer geplanten Bundesstraße stark hinter dem lokalen Verkehrsanteil zurückbleibe, sei nicht untypisch in innerstädtischen oder stadtnahen Lagen und besage nichts über eine unsachliche Bedarfsfeststellung.

Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Ronald-Mike Neumeyer, begrüßte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: „Damit hat ein langer Planungsprozess für Bremen-Nord ein gutes Ende genommen. Die Verlängerung der B 74 ist für Bremen-Nord von größter Priorität. Mit dem Netzschluss wird eine Verbesserung für den Wirtschaftsverkehr erreicht. Zugleich schafft dies die Voraussetzung für eine verkehrliche Entlastung der Stadtteile Rönnebeck und Blumenthal und eine bessere Verbindung mit den Nachbargemeinden.“

Mit den Bauarbeiten wird jetzt umgehend begonnen. So wird bereits Anfang Februar mit der Beseitigung von Bäumen und Büschen begonnen, um diese Arbeiten in der vegetationsarmen Zeit zu erledigen. Die Bauzeit wird auf ca. drei Jahre kalkuliert, so dass Ende des Jahres 2009 mit der Fertigstellung zu rechnen ist. Im Anschluss an die Fertigstellung werden noch landespflegerische Begleitmaßnahmen durchgeführt.

Der Bau der B74 wird komplett aus Bundesmitteln finanziert. Die Baukosten sind mit 22 Mio. Euro kalkuliert.