Innensenator Mäurer: "Bund und Länder haben viel erreicht und in vielen Bereichen Klarheit geschaffen."
Die Innensenatorin und die Innensenatoren sowie die Innenministerinnen und Innenminister der 16 Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz 2025 in Bremen mit dem Bundesinnenminister aktuelle innenpolitische Themen erörtert und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die 224. Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beriet über insgesamt 78 Tagesordnungspunkte.
Bremens Innensenator und Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), Ulrich Mäurer, zur Stadionsicherheit: "Wir haben gemeinsam viel erreicht: Bei den Stadionverboten schaffen wir einheitliche Standards durch eine zentrale, unabhängige, bundesweite Kommission. Klare Regeln, transparente Verfahren – das bringt mehr Rechtssicherheit für alle. Auch beim Thema Prävention haben wir gute Ergebnisse erarbeitet. Wir haben uns auf einen klaren Kurs verständigt: Dialog statt Konfrontation. Zusammen mit den Vereinen und den Fans haben wir das gemeinsame Interesse, dass sich die Menschen im Stadion sicher fühlen. Es gibt aber auch Themen, an denen wir weiter sensibel arbeiten werden – wie zum Beispiel beim Thema Pyrotechnik. Einige Wenige nutzen die Stadien als Bühne für Gewalt und schaden der friedlichen Mehrheit. Dagegen gehen wir vor – aber mit Augenmaß und im Dialog mit allen Beteiligten."
Innensenator Mäurer: "Wir steuern wieder auf eine Silvesternacht mit erheblichen Problemen zu. Eine aktuelle YouGov-Umfrage belegt: 63 Prozent der Menschen wollen an Silvester kein Feuerwerk zünden, weitere 13 Prozent würden wahrscheinlich verzichten. Erst gestern haben wir hier in Bremen 2,2 Millionen Unterschriften von der Berliner GdP entgegengenommen. Die Menschen haben keine Lust mehr auf sinnlose Böllerei. Meine Position ist klar: Ich würde privates Silvesterfeuerwerk am liebsten verbieten und wünsche mir eine bundesweit einheitliche Regelung. Wir sind hier einen großen Schritt vorangekommen. Dass der Bund mehr Spielräume angekündigt hat, begrüßen wir ausdrücklich. Der gemeinsame Vorstoß von Berlin und Bremen hat sich gelohnt. Die Zeit des Abwartens muss ein Ende haben – wir müssen im Interesse der Sicherheit der Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger handeln."
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: "Bund und Länder handeln bei der Drohnenabwehr geschlossen – und in Rekordgeschwindigkeit. Denn allen ist bewusst: Die wachsende Drohnen-Bedrohung verlangt entschlossenes, gemeinsames Gegensteuern. Mit dem neuen Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum, das auf der Innenministerkonferenz beschlossen wurde und noch in diesem Jahr in Berlin seine Arbeit aufnehmen wird, schaffen wir eine starke Schaltstelle, um feindliche Drohnen aufzuspüren, abzuwehren und notfalls abzuschießen. Damit stärken wir unsere Sicherheit spürbar und dauerhaft."
Andy Grote, Hamburgs Innensenator und Sprecher der Innenministerinnen und
-minister der SPD-geführten Länder, zur BLOAG "Fußball ohne Gewalt": "Als Innenminister sind wir vielfach auch Sportminister und wissen um die positive Kraft des Fußballs in unserem Land. Es gibt jedoch an jedem Spieltag eine begrenzte Personenzahl, für die Gewalt quasi zum Stadionerlebnis dazugehört und die der Grund dafür sind, dass wir Fußballspiele immer wieder mit einem enormen polizeilichen Kräfteaufwand begleiten müssen. Gemeinsam mit DFB und DFL haben wir im vergangenen Jahr sehr ernst und konstruktiv an Lösungen gearbeitet, um die Sicherheit in den Stadien zu stärken und Polizei zu entlasten. Dabei sind wir wichtige Schritte vorangekommen. Dazu gehört die Verständigung auf eine zentrale Stadionverbotskommission und eine bundesweit einheitliche Umsetzung von Stadionverboten nach klaren Standards, aber auch die Stärkung von Präventionsarbeit und Stadionallianzen. An anderen Punkten muss noch weitergearbeitet werden. Diesen Weg aber wollen wir jetzt gemeinsam weitergehen, um das friedliche Fußballerlebnis, das die große Mehrheit der Fans in den Stadien sucht, wirksam zu schützen."
Grote zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche: "Der Fall Pelicot, aber auch die furchtbaren Taten der letzten Monate haben gezeigt: Die Betäubung, Vergewaltigung und Zurschaustellung von Frauen im Internet haben eine erschreckende Dimension erreicht. Wir haben uns auf Hamburger Initiative darauf geeinigt, jetzt auch diejenigen in den Fokus zu nehmen, die mit dem Konsum gewaltpornografischer Inhalte, dieses menschenverachtende System ermöglichen und fördern. Deshalb muss auch schon der Besitz von gewaltpornografischen Inhalten, die offensichtlich ohne oder gegen den Willen des erwachsenen Opfers entstanden sind, unter Strafe gestellt werden. Außerdem müssen wir illegale, gewaltpornografische Inhalte mit Hilfe leistungsfähiger KI-basierter Analyse- und Filtersysteme flächendeckender, schneller und effizienter erkennen, löschen und strafverfolgen können."
Grote zur Drohnenabwehr: "In Hamburg, wie in einigen Ländern auch, haben wir wirksame Fähigkeiten zur Drohnenabwehr aufgebaut. Um bei der Drohnenabwehr erfolgreich zu sein, brauchen wir aber ein gemeinsames integriertes System, das eine schnelle Detektion, Gefährdungseinschätzung und Reaktion ermöglicht. Die Einrichtung des neuen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern, das in Kürze seine Arbeit aufnehmen wird, ist ein wichtiger Schritt, um gemeinsam und schnell handlungsfähig zu sein. Dabei werden wir auch auf die Fähigkeiten der Bundeswehr und der zivilen Luftraumüberwachung nicht verzichten können. Wir müssen zudem auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen in die Lage versetzen, selbst eigene Maßnahmen zur Detektion und Abwehr von Drohnen ergreifen zu können. Wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung weiter schnell und klug unsere Kräfte zu bündeln und unsere Handlungsfähigkeit zu erhöhen."
Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister und Sprecher der Innenministerinnen und -minister der CDU und-CSU-geführten Länder zur Drohnenabwehr: "Diese Tagung hat ein klares Signal gesendet: Wir gehen beim Thema Drohnenabwehr mit großen Schritten voran. Wir fangen nicht bei null an, aber wir werden noch viel mehr Mittel einsetzen. In Bayern stehen uns aus Mitteln der Sondervermögen des Bundes je 50 Millionen im Haushalt der kommenden beiden Jahre zur Verfügung. Wir begrüßen sehr die Einrichtung eines bei der Bundespolizei angebundenen, gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund- und Ländern – unter Federführung des Bundes und unter Einbeziehung der Bundeswehr. Alle an einem Tisch, gemeinsam, ohne jahrelange Strukturdebatten. Wir wollen länderübergreifende Zusammenarbeit. Wir wollen rasch die personellen, technischen, finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnenabwehr schaffen."
Herrmann zu GEAS: "Ich bin froh über den jetzt gefundenen Kompromiss. Die Migrationswende geht weiter. Wir bringen weiter Ordnung in das Migrationsmanagement. Das gelingt nur, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen. Die Innenminister der Länder werden hier ihrer Verantwortung gerecht. Wenn wir es schaffen, Schutzsuchende, deren Anträge voraussichtlich keinen Erfolg haben können, frühzeitig zu identifizieren und schnell über ihre Gesuche zu entscheiden, ist beiden Seiten geholfen: Die Flüchtlinge haben schneller Gewissheit über ihre Asylaussichten und wir nehmen wesentlich gezielter Menschen auf, die wirklich berechtigt sind, bei uns zu bleiben."
Als Gastrednerin nahm EU-Kommissarin Hadja Lahbib an der Innenministerkonferenz in Bremen teil und hielt im Plenum eine Rede zum Thema Krisenmanagement und Krisenvorsorge. Lahbib ist seit 2024 EU-Kommissarin für Gleichstellung, Krisenvorsorge und -management. Sie ist unter anderem zuständig für humanitäre Hilfe, den EU-Katastrophenschutzmechanismus sowie die Strategie für eine krisenfeste Union.
Die Kommissarin betonte in ihrem Vortrag die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Katastrophen und Krisen. Hadja Lahbib: "Die Europäische Union hat die Vorsorge zu einer strategischen Priorität erklärt. Europa sieht sich einer gefährlichen Mischung an Bedrohungen gegenüber – beispielsweise Klimakatastrophen, hybriden und Cyberangriffen sowie Pandemien. Diese Krisen sind sektoren- und grenzübergreifend, rufen Dominoeffekte hervor, die ganze Gesellschaften lahmlegen können. Unsere Mitgliedstaaten können auf die uneingeschränkte Unterstützung der Kommission zählen, wenn es um Antizipation, Vorsorge und Reaktion geht. Denn Vorsorge ist eine gemeinsame Verantwortung auf allen Regierungsebenen, bis hin zu den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Deutschland wird eine zentrale Rolle beim Aufbau eines stärkeren und besser vorbereiteten Europas spielen."
Im Jahr 1954 haben die Chefs der Innenressorts die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder", kurz Innenministerkonferenz (IMK), gegründet. Ihr Ziel war es, die bisher auf Beamtenebene stattfindende länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern auch auf politischer Ebene zu organisieren. Seitdem tagt die Konferenz mindestens zweimal im Jahr. Der Vorsitz wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Bundesländern. Als ständiger Gast nimmt der Bundesminister des Innern an den Sitzungen teil. Er besitzt wie alle Mitglieder des Gremiums ein Rede- und Antragsrecht, jedoch hat er kein Stimmrecht.
Den Vorsitz der IMK 2026 übernimmt ab Januar die Freie und Hansestadt Hamburg.
Achtung Redaktionen:
Die Pressestelle des Senats bietet Ihnen das Foto zu dieser Mitteilung zur honorarfreien Veröffentlichung an. Foto: Innenressort
Foto-Download (jpg, 1.9 MB)
Ansprechpartner für die Medien:
René Möller, Pressesprecher beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rene.moeller@inneres.bremen.de
