US-Präsident Donald Trump hat die Einführung von so genannten „Strafzöllen“ von 25 % auf Stahlimporte und von 10% auf Aluminiumimporte bekannt gegeben. Weiterhin hat er eine mögliche Ausweitung entsprechender Einfuhrzölle auch auf Automobile und andere Warengruppen angedroht.
Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen, betrachtet dieses Vorgehen mit großer Besorgnis. Gerade für einen so international ausgerichteten Wirtschafts- und auch Hafenstandort wie Bremen seien erhebliche negative Auswirkungen zu befürchten, so Günthner. Bremen ist seit jeher ein international ausgerichteter Wirtschaftsstandort und verfügt seit Jahren über die höchste Exportquote aller Bundesländer. Insbesondere die USA sind dabei ein wichtiger Partner.
Die Ausfuhren in die USA machten im Jahr 2016 mit einem Warenwert von rund 3,2 Mrd. € insgesamt 16 % des gesamten bremischen Exportvolumens aus, damit waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Exportmarkt für die bremische Wirtschaft. Auch bei den Importen spielen die USA mit einem Warenvolumen von rd. 850 Mio. € im Jahr 2016 als zweitwichtigstes Herkunftsland für die bremische Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Mehrere hundert Unternehmen verfügen über Geschäftsbeziehungen mit den USA oder sogar Niederlassungen jenseits des Atlantiks. Zudem sind gerade die USA für die bremischen Häfen ein wichtiger Zielmarkt.
Für die Stahlindustrie in Bremen, Deutschland und Europa sind aufgrund der relativ geringen Handelsmengen voraussichtlich weniger die direkten Effekte durch die nunmehr verhängten Zölle das Hauptproblem, sondern vielmehr die dadurch zu befürchtende breitflächige Umlenkung der Handelsströme in die EU. Sollte es zu einer Ausweitung der Zölle auf Automobilexporte in die USA kommen, könnten die Auswirkungen für Bremen noch deutlicher spürbar werden, denn in den letzten Jahren machte dieses Segment über drei Viertel der gesamten Exporte aus Bremen in die USA aus.
„Bremen als traditioneller Handels- und Hafenstandort steht für Offenheit und freien wie fairen Handel“, so Senator Günthner. „Protektionismus schadet allen Beteiligten, am Ende auch denen, die ihn betreiben“. In den kommenden Wochen und Monaten gelte es nun, seitens der EU, aber auch seitens der Bundesregierung in eine intensive, aber dennoch nicht emotional zu führende Debatte mit den USA einzutreten, um eine weitere Eskalation oder gar einen Handelskrieg zu vermeiden. „Die Entwicklungen in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts sollten uns Lehre genug sein, mit allen Mitteln gegen Populismus und Protektionismus vorzugehen“, so Günthner weiter.
Ein Zeichen der Hoffnung dafür, dass viele Länder nicht an Protektionismus und Abschottung interessiert sind, ist nach Aussage von Senator Günthner der ebenfalls am gestrigen Tage erfolgte Abschluss des Comprehensive and Progressive Trans Pacific Partnership (CPTPP) zwischen insgesamt 11 Ländern der Asien-Pazifik-Region. Das CPTPP ist das Nachfolgeabkommen des eigentlich schon vollständig ausgehandelten TPP-Abkommens (Transpacific Partnership), aus dem die USA nach Amtsantritt von Präsident Trump ausgetreten sind. Gerade vor dem Hintergrund der von den USA eingeführten Strafzölle setze die Unterzeichnung des CPTPP ein wichtiges Zeichen gegen Protektionismus, Sanktionen oder Androhungen eines Handelskrieges. Dies zeigt, dass internationale Abkommen und Partnerschaften wichtig sind und auch neue Chancen bieten können. „Vielleicht müssen wir den Blick daher noch stärker als bisher nach Osten richten“, so Senator Günthner abschließend.
Ansprechpartner für die Medien: Tim Cordßen, Leiter des Senatorenbüros und Pressesprecher des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, T: +49 (0)421 361-8746