Asyl- und Schutzsuchende sowie Menschen mit einem Duldungsstatus dürfen künftig sehr viel einfacher als früher Bremen vorübergehend verlassen und Erwerbsmöglichkeiten außerhalb Bremens wahrnehmen oder Verwandte und Freunde im Bundesgebiet besuchen. Innensenator Ulrich Mäurer kündigte an, dass er den Ausländerbehörden noch diese Woche einen Erlass zur Verfügung stellen wird, auf Grundlage dessen dem Gros der Betroffenen eine generelle Erlaubnis erteilt werde.
"Mit diesem Erlass tragen wir der Insellage und der geringen Größe Bremens Rechnung und ermöglichen diesem Personenkreis eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", so Mäurer. Flüchtlinge, die der sogenannten Residenzpflicht unterlagen, besaßen in der Vergangenheit in Bremen eine deutlich geringere Bewegungsfreiheit als Flüchtlinge in großen Flächenländern. Wollten sie Freunde oder Verwandte in anderen Bundesländern besuchen, mussten sie, wie bundesweit üblich, hierfür extra einen Antrag stellen. Im vergangenen Jahr hatte sich bereits die Bremer Innenbehörde mit dem niedersächsischen Innenministerium geeinigt, die Residenzpflicht zwischen beiden Bundesländern für Asylbewerber aufzuheben. Für Menschen mit einem Duldungsstatus bedeutete die Residenzpflicht zudem eine zusätzliche Härte, da sich ihr Aufenthaltsstatus oft über Jahre nicht verändert. Gesonderte Vorsprachen bei den Ausländerbehörden sind nicht nötig. Die Erlaubnis, Bremen verlassen zu dürfen, wird auch ohne Antrag automatisch beim nächsten Vorsprachetermin geprüft und entschieden. Nur wer aktuell plant, Verwandte in anderen Bundesländern besuchen zu wollen, sollte sich bei den Ausländerbehörden melden.
Zugleich hat Innensenator Mäurer die Ausländerbehörden gebeten, ausreisepflichtige Ausländer und Ausländerinnen, die sozial und wirtschaftlich integriert sind und bereits seit Längerem in Deutschland leben, weiter in Bremen bzw. Bremerhaven wohnen zu lassen. Hintergrund ist die geplante stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung der Bundesregierung. "Niemand, der gut integriert ist, braucht sich in Bremen Sorgen zu machen und seine Koffer zu packen, nur weil aktuell die geplante Regelung noch nicht in Kraft getreten ist", betont Mäurer.