16.03.2000
"Ich bin strikt gegen eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber", betont Bremens Innensenator Dr. Bernt Schulte. "Das Recht auf politisches Asyl und damit auf dauerhaften Aufenthalt wird in Deutschland gründlich geprüft. Wir müssen aber jede Maßnahme vermeiden, die weitere Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge schafft."
Die Forderung der Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlingsfragen und Integration nach Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber bezeichnet Senator Dr. Bernt Schulte als "töricht": "Sie sind ein Schlag ins Gesicht der ca. vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland. Solange jemand nicht als Asylbewerber anerkannt ist, hat er nur ein vorläufiges Aufenthaltsrecht. Über 90% der Asylbewerber werden letztlich aber abgelehnt und sind dann sofort ausreisepflichtig. Die Ausreise darf dann nicht durch überflüssige Integrationsansätze behindert werden. Die meisten Asylbewerber brauchen sich nicht zu integrieren, denn der weitaus größte Teil muss in absehbarer Zeit sowieso wieder in sein Heimatland zurückreisen.
Wir brauchen in Deutschland kürzere Asylverfahren, um Kosten zu sparen und den Asylbewerbern, die nach der Ablehnung zurückreisen müssen, die Zeit der Ungewissheit so kurz wie möglich zu halten.. Der Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen muss beendet werden", fordert Senator Dr. Bernt Schulte abschließend.